Und es ist doch eine Steuer

Zeitz: Zeitz | Thema: Bundesverwaltungsgericht erkennt Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlich genannten Rundfunks als rechtens.

Nur mal so, da wird was ins Haus geliefert, das nicht bestellt wurde und nicht gewünscht wird. Wie ist zu begründen, dass für diese Leistung zu zahlen ist? Darüber hinaus ist diese Leistung nur dem nutzbar, der sich Empfangsgeräte für eigenes Geld anschafft. Dies führt unweigerlich zu der Auffassung, die Haushaltsabgabe ist schon deshalb nicht als rechtens zu erkennen, weil nicht die Führung eines Hausstandes die Nutzung dieser Leistung ermöglicht, sondern erst die freiwillige Anschaffung und der Betrieb von Empfangsgeräten. Dabei führt dann die allgegenwärtige Präsenz öffentlich-rechtlich genannter Sender in TV, Radio wie auch in Smartphones und PC dazu, dass zwangsläufig eine Empfangsmöglichkeit gegeben ist und somit von allen Bürgern diese Abgabe verlangt werden kann, welche wohlgemerkt nicht die Nutzung bedingt, sondern lediglich eine Bereitstellungsgebühr darstellt.

Dabei ist nun zweifelsfrei als ein Einschnitt in die individuelle Freiheit zu erkennen, dass öffentlich-rechtliche Sender jede Möglichkeit versperren, ansonsten kostenfreie Medien nutzen zu können oder nur die jeweilige Nutzung zu vergüten. Im Klartext: wer eine Wohnung ab 24 Quadratmeter bewohnt, der muss, unabhängig von seinem Bedarf, monatlich 17, 58 Euro bezahlen. Und wofür? Damit sich, wer Zeit und Lust hat, mit seichter Unterhaltung oder wertneutralen Sportberichten von den Realitäten des Alltags lösen und diesen Bedarf rund um die Uhr stillen kann.

Dafür allerdings ist das vom Staat gepflegte Urtier öffentlich-rechtlicher Rundfunk eindeutig nicht mehr erforderlich, denn das bieten seit Jahrzehnten schon eine riesige Zahl von Privatsendern unentgeltlich. Wer also braucht ARD, ZDF sowie all ihre Ableger noch und wem nutzen diese Zwangsabgaben, jene ausgenommen, welche davon leben, dass für Öffentlich-Rechtliche gezahlt werden muss? Nächste Frage: Darf der Staat oder die Länder einzelne Unternehmen eines Wirtschaftszweiges unterhalten, indem er durch pauschale Abgaben uns Bürger verpflichtet, diese Firmen zu finanzieren? Solches jedenfalls würde in jeder anderen Branche unweigerlich die EU auf den Plan rufen, die in derartigen Bevorteilungen eine unzulässige Subvention durch Steuergelder erkennen würde. Anmerkung: Ha, ha, wir sind ja durch die Länder zu Beiträgen verpflichtet, somit fließt also kein Steuergeld in die vielköpfige öffentlich-rechtliche Hydra, die wer weiß warum am Leben gehalten wird, obwohl deren Sinn nicht bekannt und in jedem Falle längst schon nicht mehr gegeben ist.

Vielleicht hat der Staat ja eine Unterhaltungspflicht? Vielleicht besteht auch ein Interesse, uns eine sozusagen kontrollierte Unterhaltung zu bieten. Nicht wenige Bürger sehen hierin den eigentlichen Sinn des 24-stündigen Unterhaltungsangebotes. Okay, dieses Empfinden ist subjektiv. Real jedoch besteht seit vielen Jahren schon ein Megaangebot an kostenfreien Sendern. Fossile Relikte aus der Urzeit des Rundfunks mit einem Finanzbedarf von über 8 Mrd. jährlich, unterhalten durch einen Zwangsbeitrag, entbehren in jedem Fall jeglicher Berechtigung. Sofern also keine staatstragenden Gründe zur Aufrechterhaltung dieser öffentlich-rechtlichen Geldvernichtung vorliegen, werden wir Bürger durch den Zwangsbeitrag, Haushaltsabgabe genannt, mit Kosten belastet, deren Nutzen am Wert Null festzumachen ist.

Sollte es dagegen eine wie auch immer gelagerte Absicht oder Pflicht des Staates geben, diese Medienmacher zu schützen, dann ist dies zu benennen. Hierbei steht felsenfest: Dass mittels Zwangsabgabe jährlich mehrere hundert Millionen alleine für Übertragungsrechte an DFB, UEFA, FIVA und Co. gezahlt werden können, ist nicht systemrelevant und daher nicht schützenswert. Das gleiche gilt fraglos für Filme, Shows, Quizsendungen usw., wo mit vielen Millionen eine wertfreie Unterhaltungswirtschaft finanziert wird, was in keinem Fall mit öffentlich-rechtlichen Ansprüchen zu rechtfertigen ist.

Bleibt somit als rechtliche Begründung für den Status von ARD, ZDF usw. nur die Absicht oder Verpflichtung des Staates, uns, den Bürgern, Informationsmöglichkeiten zu garantieren. Nun, dazu genügt mit Sicherheit ein einziges bundesweit zu empfangendes Programm. Außerdem bedingt diese Absicht oder Verpflichtung dann zwingend die Finanzierung dieser Aufgabe durch Steuern.

Dass nahezu allen Ministerpräsidenten der Länder eine Landessendeanstalt zur Verfügung steht und diese dann in Landesrundfunkräten, zu Lasten Beitragsverpflichteter im MDR, WDR, NDR, usw., eine freiheitlich-demokratische Mediengestaltung beaufsichtigen können, rechtfertigt dabei weder eine Haushaltsabgabe noch die Aufwendung von Steuermitteln. Ein Sender für Deutschland und damit muss gut sein.

Darüber hinaus, auch wenn die Richter am Bundesverwaltungsgericht die Unrechtmässigkeit dieser höchst fragwürdigen Abgabe nicht bestätigen konnten: Was eigentlich war zu erwarten? Richter werden ins Amt berufen. Und von wem? Nicht vom Kreis derer, die völlig ungerechtfertigt und entgegen grundgesetzlicher Dinglichkeiten viel zu hohe Abgaben zahlen müssen für Leistungen, die es bei anderen Sendern kostenfrei gibt. Abgaben, die ob ihrer bundesweiten Geltung definitiv Steuern sind. Bemerkenswert ist hierbei noch der bundesweit einheitliche Beitrag von derzeit 17, 58 Euro pro Monat. Er spricht nicht dafür, dass mit dieser Abgabe lediglich Landesinteressen verfolgt wurden sondern eher dafür, dass der Bundesabsicht Rechnung getragen wurde. Weshalb diese Abgabe unabdingbar einer Steuer gleichzusetzen ist, welche nicht im „Ermessen" der Länder liegen darf.

An dieser Stelle, werte Gesellschaft der GEZ-Gegner, nicht von diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes entmutigen lassen, das Recht und der gesunde Verstand stehen auf unserer Seite. Nur der Weg ist noch nicht gefunden, den Verantwortlichen für diese Unrechtsabgabe die Maske vom Gesicht zu reisen. Nicht ausgeschlossen ist, dass auch nach dem Gang nach Karlsruhe festzustellen ist, dass es diesen im freiesten Land auf deutschem Boden, das es laut dem verstorbenen Guido Westerwelle jemals gegeben hat, immer noch eine Zahlungspflicht zum Erhalt öffenlich-rechtlichen Rundfunks gibt.

Jedenfalls sollten entsprechende Klagen vor dem europäischen Gerichtshof ins Auge gefasst werden, da dort nicht nur Richter sitzen, die von der deutschen Politik berufen werden. Diese Politik will fraglos, entgegen aller Einwände, am Milliardenmoloch ohne erkennbaren Nutzen festhalten - dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Sorry, liebe Macher von Tagesschau und Mainzelmännchen, liebe Moderatoren von MDR-Jump oder dem bayrischen Rundfunk: Sinn dieses Briefes ist es nicht, Eure Leistungen abzuwerten. Jedoch besteht die grundsätzliche Auffassung, dass zur Vergütung eurer Arbeit lediglich die Nutzer in die Pflicht zu nehmen sind und ob der vielfachen freien Medien eine kostenfreie Mediennutzung zu gewährleisten ist. Was durch die Ausgestaltung des „Haushaltsabgabe“ genannten Rundfunkbeitrages komplett verhindert wird.

Gernot Rink
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