Allgemeinverfügung der Bundespolizei (Pirna) betreffend Mitführung gefährlicher Gegenstände zu bestimmten Stunden auf Hauptbahnhof Halle(Saale) am 30.07.2018 bis 01.08.2018

Halle (Saale): Hauptbahnhof | Allgemeinverfügung der Bundespolizei (Pirna) betreffend Mitführung gefährlicher Gegenstände zu bestimmten Stunden auf Hauptbahnhof Halle(Saale) am 30.07.2018 bis 01.08.2018

Meiner Meinung nach muß jedem Menschen mit etwas logischem Denken, erst recht mit etwas Rechtskenntnis, auffallen, daß es sich um Polizeiwillkür handelt.

Nimmt man die Veröffentlchung der MZ

https://www.mz-web.de/halle-saale/brennpunkt-fuer-...

ergibt sich zweifelsfrei ein langsamer Anstieg der Straftaten, auf die die gewählten Volksvertreter oder die reguläre Verwaltung hätten mit Maßnahmen reagieren können, so es denn gewollt und zweckmäßig wäre.

Die Untersagung der Mitführung u.a. von Taschenmessern (mit denen sich Reisende ihre Nahrung zubereiten, im Extremfall bei medizinischen Notfällen Leben retten) nur mal für bestimmte Stunden an 3 Tagen hier, vergangen Fr/Sa und Sa/So jeweils 18 bis 06 Uhr Köln Hauptbahnhof, oder Magedeburg 11.07.2018 für ein paar Stunden, ist nicht geeignet irgendeine Gefahr für Reisende oder Bahnhofsbesucher zu beseitigen. Wenn so eine Maßnahme ergriffen wird, müßte sie (siehe Flugwesen nach 11. September) langfristig gelten, also z.B. für die gesamte Ferienreisezeit.

Nimmt man den letzten Absatz der MZ Veröffentlichung

https://www.mz-web.de/halle-saale/waffenverbot-am-...

so wird der Irrsinn besonders deutlich. Dort wird behauptet, die Allgemeinverfügung wurde erlassen, um festzustellen wie viele Waffen Halle Hbf getragen werden. Wollte man das feststellen, hätte man ohne Mitführungsverbot kontrollieren müssen, effektiverweise ohne Vorankündigung. Nur so erhält man ein Bild, wie viele Gegenstände herumgetragen oder -gefahren werden.

Ich bin gespannt, ob die reguläre Redaktion der MZ noch meinen Anregungen folgt, oder weiterhin offenkundig gleichgeschaltet berichtet.

Ich habe beim zuständigen Verwaltungsgericht Dresden einen Eilantrag am 31.07.2018 um die Mittagszeit per Fax eingericht gegen diese Allgemeinverfügung, vermute aber, der wird ignoriert.

Es gibt viel nachzuforschen. Die Bundespolizei ist zurück in die Schranken des Rechts einer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu verweisen.

Harun Scheutzow
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